Müller am Mittwoch: Wahlkampf? wo?

Wenn man Mitglied einer Partei ist, kann es schon durchaus vorkommen, dass man einen anderen Blick auf die Realität bekommt. Beim Europawahlkampf etwa war ich, auch wegen des Parteitagsbesuchs, schon ziemlich motiviert.
Es war eine Art der Abgehobenheit. Eine Entfremdung mit dem, was wirklich geschieht. Wenn man an einem Info-Stand Passanten Flyer mitgibt und denkt, deren Entscheidung elementar beeinflusst zu haben, so ist das ein Trugschluss. Ein netter zwar, hält er doch die Bereitschaft aufrecht, zu “wahlkämpfen”, aber im Endeffekt ein Trugschluss.

Knapp einen Monat vor der Wahl warte ich darauf, dass sich dieses Gefühl langsam wieder einschleicht. Dass es Äußerungen des Gegners gibt, die man verachtenswert findet. Dass man im Freundeskreis mal über Politik diskutiert. Doch das alles fehlt. Der Bundestagswahlkampf 2009 schickt sich an, der für mich uninteressanteste und lahmste zu werden, den ich je erlebt habe. Mit dieser Einschätzung stehe ich anscheinend nicht allein auf weiter Flur. Der Chefredakteur vom ZDF etwa sieht das genauso #mce_temp_url#. Tröstend ist das nicht. Es ist nicht etwa mein Interesse, oder das der Bürger im Allgemeinen. Es ist bei mir in erster Linie das Gefühl, die Politiker bemühen sich nicht um das Volk. In meinem Bundesland, Schleswig-Holstein, gibt es sogar gleich zwei Wahlen. Doch von einem Kampf der Ideen ist wenig zu erkennen. Hier und dort ein Plakat- doch große Kampagnen sind weit weg.

Viel wurde davon geredet, die deutsche Politik wolle sich viel von Obama abschauen, in Sachen Wahlkampf. Hat der einen Monat vor der Wahl sich förmlich weggeduckt?
Die politischen Strukturen sind starr. Das ist nichts neues. Das jetzt jedoch auch die politische Kommunikation zu erstarren droht, schon.

Was war Schuld am Untergang des Imperium Romanum?

Wenn man nach Joseph Peden geht eine Geldpolitik, welche nun auch zum Untergang des amerikanischen Imperiums führen könnte.

Salvian says that the Roman state is collapsing because it deserved collapse; because it had denied the first premise of good government which was justice to the people.

Und ist Obamas Gerechtigkeit nicht eher “justice against the people” als “justice to the people”? Und wie müssen wir uns in Europa fühlen, welches Amerika auf dem Weg weit vorraus ist?
Aber hier mehr, wie es zum Kollaps kam:

www.lewrockwell.com

Die Post geht konsequent vor.

Die letzten Filialen sollen bis 2011 geschlossen werden, die Dienste sollen künftig in Einzelhandelsgeschäften durchgeführt werden. Damit erkennt die Post ganz klar, dass das alte Postsystem nur unter staatlicher Subvention funktionieren kann und sie, um Wettbewerbsfähig zu sein, umdenken musste. Bisher werden bereits gute 80% der Postdienstleistungsstellen von anderen Geschäften unterhalten, da ist dieser letzte Schritt nur die nötige Konsequenz.
Dagegen stellen sich natürlich die üblichen Verdächtigen wie Gewerkschaften, aber da muss die Post einfach drüber stehen.

Müller am Mittwoch: Die Sozis und ihre Plakate

Die Wahlplakate der SPD sind fertig.
Was selbst bei einigen Sozis keinen Jubel auslöst, wird bei uns Nationalliberalen erst recht keine Begeisterungsstürme entfachen. Zumal, weil wir uns schon so etwas haben vorstellen können:
Viele Menschen, die grinsen. Etwa die junge Dame hier. Sie ist gegen Atomkraft, weil die “von gestern” sei. Saubere Energie sei die Zukunft. Was aber ist so effizient und dabei so emissionsfrei wie Kernkraft?
Die Frage beantwortet die, wahrscheinlich aus Juso-Kreisen rekrutierte, junge Dame, mit der “logischen” Konsequenz: “Und deshalb wähle ich SPD.” Bisschen weltfremd, finde ich. Auf einem anderen Plakat erklärt ein älterer, grinsender Mann, dass Gesundheit kein Luxusgut werden dürfe. Vergessen scheint der Gesundheitsfonds, denn auch seine Konsequnez: Und deshalb wähle ich SPD. Den Bundesbürgern wird von den Sozis zu Beginn des Wahlkampfes lediglich ein solches Pottporee verschiedener Personen gezeigt, die erklären, dass sie SPD wählen. Auf den vizekanzlerischen Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier wird die SPD zunächst verzichten.
Weil man die CDU in “einen Themenwahlkampf” zwingen wolle.  Vielleicht hat man auch einfach erkannt, dass ein auf Persönlichkeiten abgestellter Wahlkampf noch aussichtsloser wäre. Wer übrigens denkt, das SPD-Plakat sei das Bescheuertste, was einem zum Thema Energieversorgung einfallen könne, der schaue doch einfach mal hier vorbei.

unsere Antworten

Die FDP liegt momentan, je nachdem, welches Institut man heranzieht,  zwischen 13 und 16% in den Umfragen zur Bundestagswahl.
Dieses für die Partei sensationelle Ergebnis ist aber nicht auf eine breite Programmatik zurück zuführen.
Vielmehr profiliert sich die FDP in erster Linie über das Image, das sie schon seit Jahren verkörpert: Als Wirtschafts- und Steuersenkungspartei. Zugegeben ist dies bei der momentanen wirtschaftlichen Lage nicht verkehrt und mitunter ist es auch die Zuverlässigkeit der Liberalen in Finanzfragen geschuldet, dass sich die Partei in Richtung 18 aufmacht. Doch auch die Finanzkrise wird einmal vorbei sein und dann werden andere Fragen auf die politische Tagesordnung (zurück)kommen. Gerade in Bereichen wie Einwanderungs- und Innenpolitik steht die FDP blass dar. Etwas, was sie dringend ändern muss, will sie sich auf Dauer im zweistelligen Bereich etablieren. Hier wollen wir vom Stresemann Club ansetzen. Die FDP-Programmatik so voran bringen, dass mehr deutlich wird, als neoliberale Wirtschaftspartei. Themen wie Patriotismus, Sicherheit und Zuwanderung sollen nicht nur von Union und den linken Parteien besetzt werden.
Es geht darum, Antworten zu geben.
Antworten, die wir Ihnen in unserer neuen Kolumne “unsere Antworten” präsentieren wollen. Jede Woche ein Thema und unsere Einschätzung dazu.

Steinmeier`s Wirtschaftswunder

Vollbeschäftigung. Das ist nun die Kampfparole, die der mehr als angeschlagenen SPD wieder Auftrieb verleihen soll. Im so genannten “Deutschland-Plan” manifestiert sich diese sozialdemokratische Träumerei. Steinmeier selbst nennt es lieber “Vision”.
Vier Millionen Arbeitsplätze will er schaffen. Ein Angriff gegen die Linkspartei, deren Geschäftsführer Bartsch auch gleich erklärt, dass diese Vorderung “nicht machbar” sei.
Also ein linkes Überholmanöver? Ist das die Art und Weise mit der die Sozis den Kampf gegen die SED-Nachfolger führen wollen?
Strategisch ist der Angriff auf die Linken aus SPD-Sicht richtig, brauch man doch schließlich einen Gegner und kann die Union(immerhin Koalitionspartner) nicht hart beschießen, ohne dass es auf einen selbst zurückfiele.
Für die Bürgerlichen ist dieser “Deutschland-Plan” zum einen ein gefundenes Fressen, weil sich Vollbeschäftigung nun einmal einfach fordern aber noch einfacher als hirngespinst darstellen lässt. Zum anderen kann schwarz-gelb ohne Nichtstun Souveränität zeigen. Solche Vorschläge wären aus dem Lager von Union und FDP nie gekommen. Vor diesem Hintergrund wird sich vor allem die FDP dahingehend positionieren könnnen, dass ihr Steuermodell im Vergleich mit den Träumereien von Vize-Kanzler Steinmeier wirklich eine gezielte Verbesserung bringt, statt nur eine Illusion zu sein

CSU: Ist die FDP unzuverlässig?

Na, aber hoffentlich nicht, aber am besten selber lesen wie die CSU darauf kommt.

Mehr dazu bei Financial Times Deutschland.
Hier

Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße!

In den Texten des II. Vaticanum brachte die katholische Kirche ein Dokument namens Nostra Aetate heraus, welches um Verständnis für den Islam wirbt. Es wird dazu aufgerufen, dass die Religionen alle dem “Friedens und der Freiheit für alle Menschen” dienen müssen. Auch traditionalistische Katholiken sagen, dass der Islam toleriert werden muss, wenn auch als ein Übel. Doch Gegenliebe kann man dafür wohl nicht erwarten, dies stellte nun der Kölner Kardinal Meißner fest, der sich für die Rechte der Christen in der Türkei einzusetzen versuchte.

Mehr dazu beim Domradio

Pfui Hessen FDP!

Was gerade auf der Internetseite der Liberalen zu lesen war ist alles andere als liberal.

Die Liberalen in Hessen stellen die Integrationspolitik ganz oben auf ihre Agenda. Noch diesen Sommer will Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen “Runden Tisch” zur Vorbereitung eines deutschen Islamunterrichts an Schulen einberufen. Ziel sei ein “muslimischer Bekenntnisunterricht nach den Normen des Grundgesetzes”, erklärte Hahn in “hr-iNFO”. Der FDP-Vorstoß stieß bei den Ausländerbeiräten auf eine sehr positive Resonanz.

Hat da jemand noch nicht gemerkt, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist? Denn was sagt das Grundgesetz? “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” Na das wiederspricht aber dem Islam.

Thomas Mann sagte: “Toleranz wird zum Verbrechen wenn sie dem Bösen gilt.” Und genau das ist der Fall beim Islam, wir sollten uns bei der Türkei ein bisschen Nachhilfe in Sachen Laizismus holen…

Linksextreme stören Bundeswehrgelöbnis

Traurig aber wahr.

Als gestern 500 Rekruten der Bundeswehr auf dem Münchner Marienplatz ihr Gelöbnis ablegten kam es zu Störungsversuchen Linksextremer Störer. Es waren mehr als Tausend Polizisten herangezogen worden um einen geregelten Ablauf zu garantieren und diese griffen auch durch. In anderen Bundesländern als Bayern hätte es bestimmt zu einer Eskalation geführt.

Linke mögen Soldaten eben nur, wenn sie für die kommunistische Weltrevolution oder den Islam kämpfen, nicht wenn sie die Demokratie verteidigen.